Abnahmeverpflichtung

Im Geschäftsleben ist eine Abnahmeverpflichtung eine von einer Vertragspartei übernommene Verpflichtung zur Annahme von Lieferungen oder Leistungen. Eine Abnahmeverpflichtung kann ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung oder ein Vertrag über eine zu erbringende Leistung sein. Im Geschäftsleben kann es sich auch um eine Verpflichtung zur Annahme einer Lieferung oder Leistung handeln.

Allgemeines

Bei Verträgen mit Zug-um-Zug-Leistung spielt die Abnahmepflicht keine große Rolle. Hat ein Lieferant seine Leistung erbracht und sein Kunde den Kaufpreis noch nicht gezahlt, hat der Lieferant aufgrund seines Lieferantenkredits ein Zahlungsrisiko. Um dies zu vermeiden, regelt das Gesetz diese Form der Abnahmeverpflichtung.

Fälle

Bei einem Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen und die Kaufsache gemäß § 433 Abs. 2 BGB abzunehmen. Abnahmefristen nach Erhalt der Gegenleistung sind nur in den Grenzen des § 271a BGB zulässig. Abnahmeverpflichtungen bestehen auch stillschweigend in den Fällen eines Bierlieferungsvertrages, eines Rahmenvertrages, eines Sukzessivlieferungsvertrages oder eines Werklieferungsvertrages.

Staatliche Abnahmegarantien

Akzeptanzgarantien sind rechtlich gesehen keine echten Garantien, da sie vom Schuldner selbst und nicht von einem Dritten ausgestellt werden. Ist jedoch der Staat der Verpflichtete, liegt eine Garantie im wirtschaftlichen Sinne vor. Auf nicht funktionierenden Märkten, wie z. B. dem Agrarmarkt, tritt der Staat als Nachfrager auf.

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Staatliche Abnahmegarantien

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