TEP Themen Mail / Februar 2010
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Zum österreichischen Auftakt des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 setzt die Koordinationsstelle der österreichischen TEPs mit diesem Themenmail einen inhaltlichen Schwerpunkt zur Armutsbekämpfung und informiert über zentrale Handlungsansätze für TEPs ergänzt mit Berichten und Praxisbeispielen. Durch die Breite des Themas bedingt, kann nur punktuell in die Tiefe gegangen und nicht alle Ansatzpunkte gleichermaßen dargestellt werden.
Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die soziale Lage von armutsgefährdeten und manifest armen Personen in Österreich verschärft. Die Europäische Union ist eine der reichsten Wirtschaftsräume der Welt. Nichtsdestotrotz haben 17% der Europäer/innen nicht genügend Mittel, um sich ihre grundlegendsten Bedürfnisse erfüllen zu können. Jedes fünfte Kind ist in der EU-27 von Armut betroffen (Quelle: Europäische Kommission).
Obwohl eine wesentliche Ursache für die Armutsbetroffenheit in den niedrigen oder fehlenden Erwerbseinkommen liegt, greift ein rein einkommenszentrierter Ansatz allein zu kurz: Denn nicht alle Menschen, die ein laufendes Einkommen beziehen, können auch an den zentralen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben. Der Bekämpfung der Armut muss daher verstärkt Augenmerk geschenkt werden. Es bedarf kooperativer Bemühungen Aller zur Bewältigung sozialer Ausgrenzung, insbesondere für ältere Arbeitskräfte, Langzeitarbeitslose, Zuwander/innen und junge Menschen. Umfassende politikfelderübergreifende regionale Maßnahmenpakete werden nahegelegt. Denn Armut und Ausgrenzung eines einzelnen Individuums führen letztendlich zur Armut einer ganzen Gesellschaft.
Im Folgenden finden Sie unterteilt in drei Kapiteln Informationen und Hinweise zu Studien und Praxisbeispielen, die zur verstärkten Umsetzung von regionalen Strategien und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und gegen soziale Ausgrenzung beitragen sollen.
1. Daten & Fakten zur Armutssituation in Österreich
2. Regionale Programme zur Bekämpfung von Armut
3. Politikfelderübergreifende Schnittstellen zur Armutsbekämpfung
Daten & Fakten zur Armutssituation in Österreich
In Österreich lag die Armutsgefährdung 2008 bei 12,4%. Nach wie vor verfügen rund 1 Mio. Österreicher/innen in Privathaushalten über ein Haushaltseinkommen, das unter der offiziellen Armutsgrenze liegt. Die manifest Armen, also jene, bei denen zusätzlich zur Einkommensarmut noch weitere Teilhabebeschränkungen hinzukommen, machen 6% der Bevölkerung oder absolut 492.000 Personen aus. Für diese Personen sind etwa Arztbesuche sowie neue Kleidung nicht leistbar. 15% aller Kinder und der von Eltern einkommensabhängigen Jugendlichen unter 27
Jahren sind armutsgefährdet. 130.000 Kinder, das sind 7% der
Gesamtbevölkerung sind manifest arm
(Quelle: Statistik Austria).
Erwerbsbeteiligung sowie soziale Transferleistungen sind wesentliche Faktoren zur Armutsreduktion. Darüber hinaus sind nicht monetäre Teilhabemöglichkeiten, wie Qualität und Zugangschancen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Pflege und soziale Dienste im Hinblick auf die Verringerung von Armut wesentlich. Zu den überproportional von Armutsgefährdung betroffenen Gruppen zählen insbesondere (Langzeit-)Arbeitslose, allein Erziehende, Migranten/innen, alleinstehende Personen, vor allem Pensionistinnen, gering Qualifizierte, Personen in größeren Haushalten, Personen mit Behinderung, wohnungslose Menschen sowie insbesondere Frauen und ganz allgemein Bevölkerungsgruppen, die besonders hart von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
Die schlechte Konjunktur wirkte sich deutlich auf die Situation am Arbeitsmarkt aus: Ende Jänner 2010 waren in Österreich 323.651 Personen arbeitslos, das sind um 7,3% mehr als im Jänner 2009. Insgesamt stieg die Arbeitslosenquote in Österreich um 0,7% auf 8,9%. Besonders deutlich zeigen sich die Verschlechterungen bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Im Vorjahr waren 8.291 Personen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen; dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 42,9% (Quelle: BMASK).
Seitens der Bundesregierung ist geplant die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit September 2010 zu implementieren. Um Anspruch auf Leistungen im Rahmen der Mindestsicherung zu haben, ist die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft eine wesentliche Voraussetzung. Adäquate Angebote müssen daher in den Regionen entwickelt und bestehende adaptiert werden, damit Betroffenen umfassende Unterstützung (bei der Arbeitssuche sowie ganzheitliche Begleitmaßnahmen) zuteil werden und die Armut bekämpft werden kann.
EU-weite Studien/Berichte
- Die brandneue Veröffentlichung der Europäischen Kommission - Combating poverty and social exclusion (2010) - untersucht Armut und soziale Ausgrenzung in den 27 Mitgliedstaaten und liefert ein statistisches Porträt der Europäischen Union 2010.
Österreichweite Studien/Berichte
- Der Österreichische Bericht über Strategien für Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008-2010 (2008) enthält den Nationalen Aktionsplan Soziale Eingliederung sowie die Nationale Strategie für Renten und jene für Gesundheit und Langzeitpflege.
- Der Bericht Armutsgefährdung in Österreich (2009) fasst zwei Studien zur sozialen Lage in Österreich zusammen: Die aktuellen Ergebnisse aus EU-SILC 2008 sowie Indikatoren für den Nationalen Strategieplan zur sozialen Eingliederung. Letztere sind zusammen mit detaillierten Daten zur Armutslage in Österreich dem gesondert herausgegebenen Bericht über Armutslagen und Chancen für Eingliederung in Österreich (2009) zu entnehmen.
- Das Handbuch Armut in Österreich (2009; ISBN 978-3-7065-4482-5) liefert in seinen Beiträgen auf rund 800 Seiten einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich und präsentiert neueste Erkenntnisse zu Ursachen, Folgen und Bekämpfung von Armut.
- Eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen liefert die Studie In Armut aufwachsen - Empirische Befunde zu Armutslagen von Kindern und Jugendlichen in Österreich (2009).
Regionale Studien/Berichte
Nachstehende regionale Studien stellen die Ist-Analyse zur Armutsbekämpfung nicht nur in einen regionalen sondern auch in einen thematischen Kontext:
- Der Armutsbericht Oberösterreich (2009) geht insbesondere auf den Zusammenhang zwischen Finanzkrise und Armutsgefährdung ein.
- Die Untersuchung Armutslagen in Wien (2006) enthält empirische Befunde zu Arbeit, Geld und Wohnen sowie spezifische Disparitäten nach Migrationshintergrund und Geschlecht.
Regionale Programme zur Bekämpfung von Armut
Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Effizienz und Wirksamkeit nationaler wie regionaler Aktionspläne zur Armutsbekämpfung maßgeblich von der erfolgreichen Kooperation relevanter Stakeholder abhängig sind. Es handelt sich dabei primär um TEP-Akteur/innen u.a. auch der subregionalen bzw. lokalen Ebene wie Arbeitsmarktservice, Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden, Sozialpartner und NGOs (etwa Soziale Integrationsunternehmen, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Politiker/innen, Armutsnetzwerke). Die TEPs tragen bereits mit ihren Schwerpunkt 3b-Strategien (Verbesserung der Integration arbeitsmarktferner Personen sowie verbessertes Zusammenwirken der beteiligten Institutionen) Maßgebliches zur Verringerung von Armut bei. Um Armut nachhaltig entgegenzuwirken sollten darüber hinaus zusätzliche Aktionsprogramme und Maßnahmenpakete geschnürt sowie eine verbesserte regionale Abstimmung von zur Armutsbekämpfung beitragenden Aktionen erfolgen.
Besonderes Augenmerk sollte der Entwicklung von regionalen Strategien zur Bekämpfung von Armut geschenkt werden. Im Rahmen des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 treibt das BMASK – unterstützt vom ZSI in Kooperation mit der Armutskonferenz - die Entwicklung regionaler Strategiepläne sowie die Vernetzung der Stakeholder voran. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Strategiepläne, insbesondere hinsichtlich der Ziel- bzw. Schwerpunktsetzung sowie der Laufzeit bestimmen die beteiligten Regionen selbst. Die Ergebnisse der Arbeiten zu den regionalen Strategieplänen sollen in den nächsten österreichischen Strategiebericht für Sozialschutz und soziale Eingliederung einfließen. Parallel dazu finden auch regionale Veranstaltungen statt, mit dem Ziel, weitere Akteur/innen und Regionen zur Erstellung von Strategieplänen zu gewinnen. Die erste Regionalkonferenz findet am 17. März 2010 in Graz statt.
Im Folgenden finden Sie drei umfangreiche Aktionsprogramme, die beispielhaft für die Entwicklung eigener Aktionsprogramme Verwendung finden können.
Regionale/Lokale Beispiele
- Das Grazer Aktionsprogramm gegen Armut: Unter Federführung des Sozialressorts und Einbeziehung von 150 Personen wurde ein inhaltlich breites Aktionsprogramm samt Handlungsempfehlungen erarbeitet, das im Jahr 2010 umgesetzt wird. Die Handlungsfelder betreffen etwa die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder und Jugendliche, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe.
- Zukunft für Alle, das Aktionsprogramm der Stadtgemeinde Kapfenberg, richtet sich einem ganzheitlichen Ansatz folgend an von Armut betroffene Personen sowie Personen in prekären Finanzsituationen. Neben der Einführung der „Active Card“ mit vielfältigen Ermäßigungen für Einkommensschwache wurde ein innovativer „sozialer Lebensmittelladen“ eröffnet, der durch ein neues Sozialmarkt-Konzept versucht der Stigmatisierung entgegenzuwirken. „Zukunft für Alle“ ist Preisträger der Sozialmarie 2009.
- Die deutsche Stadt Heidelberg entwickelte ein umfassendes Handlungsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dabei werden Maßnahmen betreffend den Zugang zu Bildung, zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie zur Verbesserung der Teilhabechancen Aller gesetzt.
Politikfelderübergreifende Schnittstellen zur Armutsbekämpfung
Armutsbekämpfung ist grundsätzlich als ganzheitliches Thema zu verstehen und schließt u.a. Gesundheit, Bildung, Wohnen und Teilhabe am Erwerbsleben ein. Daher bedarf es der Verknüpfung von unterschiedlichen Politikbereichen, um Maßnahmenbündel zu implementieren, die angepasst an die spezifischen Gegebenheiten der Regionen regional steuerbare Möglichkeiten für armutsgefährdete Personen schafft.
Die nachfolgend dargestellten Themenbereiche orientieren sich an den Schwerpunktsetzungen des österreichischen Programms zum Jahr zur Bekämpfung von Armut und Sozialer Ausgrenzung 2010 und skizzieren mögliche Strategiefelder für die TEPs (Gender Mainstreaming findet als Querschnittsthema in allen Bereichen Berücksichtigung).
Arbeitsmarkt- & Sozialpolitik (inkl. Gesundheitspolitik)
- Prüfung des Status-Quo kommunaler und regionaler Angebote, Ortung von Verbesserungspotentialen und Entwicklung von Maßnahmen zur Schließung bestehender Systemlücken
- Arbeitsmarktpolitische Strategien und (Re)Integrationsmaßnahmen für Gruppen mit erhöhtem Armutsrisiko sowie Begleitmaßnahmen für Personen mit Betreuungspflichten (Beratungsleistungen, Betreuungseinrichtungen)
- Schaffung von Angeboten zur Unterstützung bei individuellen Problemlagen
- Bereitstellung von leistbaren geeigneten Kinderbetreuungseinrichtungen
- Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung
- Verstärkte Berücksichtigung von Politikbereichen an der Schnittstelle zum Arbeitsmarkt (Bildung, Soziale Infrastruktur, Mobilität, Gesundheit, etc.)
- Schaffung von niederschwelligen Anboten, innovativen Angebotskombinationen (etwa Sozialarbeit & medizinische Betreuung, präventive Angebote, etc.) sowie Aus- bzw. Aufbau eines erweiterten Arbeitsmarkts
- Verbesserte Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (v.a. für Alleinverdiener/innen und Alleinerzieher/innen)
- Vermeidung von Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsleistungen und Schaffung von niederschwelligen Angeboten zu Gesundheitsleistungen
Arbeitsmarkt- & Bildungspolitik
- Ausbau nachhaltiger, zielgruppenspezifischer Qualifizierungsmöglichkeiten zur Erhöhung der Bildungschancen für Personen mit geringen Einkommen
- Schaffung von adäquaten Angeboten zur Verbesserung des Spracherwerbs (modulare, praxisnahe Angebote) und Verbesserung des Zugangs zu Angeboten sowie neuen Technologien insbesondere für Armutsgefährdete sowie für von Armut Betroffene
- Regionale/lokale Bildungsinitiativen und -modelle zur Prävention von Armut und sozialer Ausgrenzung
- Schaffung von Möglichkeiten zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Arbeitsmarkt- & Infrastruktur sowie Kommunalpolitik
- Sichtbarmachen von regionalen/kommunalen Realitäten
- Schaffung von adäquatem Wohnraum für Menschen mit Armutserfahrung und Bereitstellung innovativer Wohnformen (etwa Wohnen und Qualifikation miteinander verbinden)
- Ausbau sozialer Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum (Lücken sozialer Angebote schließen, zu einer Verbesserung der Mobilität beitragen) und begleitende Maßnahmen zur Erhöhung der Teilhabe von Einkommensschwachen im sozio-kulturellen Bereich und Sportbereich
- Maßnahmen zur Reduzierung von Kinderarmut
- Schaffung von Möglichkeiten zur Senkung der Energiekosten (etwa kostenlose Energieberatung für von Armut betroffene Personen, begleitende Maßnahmen für Personen zur Energiekostensenkung)
- Sensibilisierung und Aktivierung der relevanten Akteure/innen für Antistigmatisierungsprozesse