TEP _ Bedarfsorientierte Mindestsicherung

TEP Themen Mail / Juli 2010

Implementierung von TEP-Piloten im Vorfeld der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Das Inkrafttreten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, in Folge kurz "BMS", ist mit 1. September 2010 geplant. Seit über 2 Jahren arbeiten die TEPs an der Implementierung von Piloten, die an derselben Schnittstelle ansetzen: der Sozialhilfe und dem Arbeitsmarkt. Zeitgleich mit der Entwicklung des gesetzlichen Rahmens für die BMS seitens der österreichischen Bundesregierung liegen somit bereits erste Ergebnisse aus der Umsetzung von TEP-Piloten an der Schnittstelle vor.

Im Rahmen der SP 3b-Umsetzung des OP Beschäftigung 2007-2013 / ESF verfolgen die österreichischen Beschäftigungspakte einen umfassenden Ansatz. Dabei werden entlang ganzheitlicher, regionaler Strategien die Strukturen der Pakte ausgebaut, institutionelle Hemmnisse überwunden, Kommunikationslücken zwischen Institutionen wie etwa zwischen Bezirkshauptmannschaften und dem AMS geschlossen, gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen von arbeitsmarktfernen Personen gesetzt und Innovationen generiert.

Das vorliegende TEP Themen Mail fasst diese Ergebnisse strukturiert zusammen, informiert über zentrale Handlungsansätze für TEPs ergänzt mit Praxisbeispielen aus den Piloten und liefert Einblick in Diskussionspunkte, die im Rahmen der vom BMASK mit Unterstützung der am ZSI angesiedelten bundesweiten Koordinationsstelle der österreichischen Beschäftigungspakte veranstalteten, gut besuchten Informations- und Austauschveranstaltung vom Mai 2010 behandelt wurden.

Handlungsfeld "Zusammenwirken der Institutionen"

Allgemeines

Die Einführung der BMS macht eine laufende, systematische Abstimmung und Kooperationen zwischen den beteiligten Institutionen, insbesondere dem AMS, den Ländern bzw. BHs sowie den Trägerorganisationen nötig, um mit vorhandenen Ressourcen den Ärmsten unserer Gesellschaft bestmögliche Hilfe zuteil werden zu lassen.

Verwaltungsübereinkommen zwischen Ländern und AMS, welche im Vorfeld der Einführung der BMS geschlossen werden, geben den Rahmen der Kooperation vor. Die Übereinkommen können jedoch nicht Alles im Detail klären: So bedarf es der gemeinsamen Entwicklung von klarer, transparenter Kommunikation sowie effizienter Abläufe und Verfahren bereits im Vorfeld der Einführung der BMS und der regelmäßigen, intensiven Abstimmung zwischen den Partnern bei Inkrafttreten der BMS.

Arbeitsfähige arbeitslose BMS-Bezieher/-innen können beim AMS ihre Anträge auf eine BMS-Leistung abgeben, die von dort an die zuständige Sozialhilfebehörde des Landes weitergeleitet werden. Das erfordert eine koordinierte Informationspolitik und gute Abstimmung zwischen den zuständigen Institutionen sowie darüber hinaus auch begleitende Maßnahmen, um den Zugang zur Zielgruppe zu erleichtern.

Wesentliche Zielsetzung bei der Implementierung der SP 3b Vorhaben der Pakte ist - neben der verbesserten (Re)Integration von arbeitsmarktfernen Personen - ein optimierteres Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen an der Schnittstelle der verschiedenen Politikbereiche, hier insbesondere der Sozialhilfe und des Arbeitsmarktes. Die Akteure/-innen sollten in diesem Bereich stärker koordinieren und Instrumente wie Maßnahmen flexibel an die Anforderungen anpassen.

Verbesserungspotentiale und Projektbeispiele

Die bisherige TEP-Umsetzungspraxis hat Verbesserungspotentiale im Zusammenwirken der beteiligten Institutionen aufgezeigt, die aufgrund von gefundenen Lösungsansätzen zwischen den Institutionen auch auf eine nachhaltige Implementierung ("Systemverbesserung" bzw. "Systemische Innovationen") schließen lassen:

Der Pakt Salzburg entwickelte etwa ein Clearing-Verfahren im Hinblick auf die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Der Neustrukturierung des Daten- und Schnittstellenmanagements bei
Notstandshilfe- und Sozialhilfe-Bezieher/-innen haben sich mehrere Pakte angenommen. So konnte etwa aufbauend auf das Vorhaben des Paktes Niederösterreich zur "Analyse der Datenstruktur" das Datenmanagements zwischen AMS und BH neu geordnet werden. Auch das Projekt "Studie BMS-Arbeitsintegration Wien" des TEP Wien umfasst einen Studienteil zur Datenanalyse, mit dem Ziel, dass die Daten verschiedener Akteur/-innen (Stadt Wien/MA 24, AMS, Hauptverband der Sozialversicherungen und waff) verknüpft und ausgewertet werden können.
Eine enge Kooperation der BH Bruck/Mur, der AMS-Geschäftsstelle Bruck/Mur sowie der Stadtgemeinde Kapfenberg wurde auf Initiative des Bundesministers im Rahmen des Projekts "Alea nordstern" erprobt. Eine fix installierte Arbeitsgruppe trifft sich monatlich zur Abstimmung. Darüber hinaus finden laufend Adaptierungen statt. Nähere Informationen zum Piloten können Sie hier downloaden.
Beim Projekt "Step2Job" des TEP Wien wird umfassende Hilfestellung bei einer Betreuungs- und Beratungsstruktur (ABBE) angeboten. Erste Evaluierungsergebnisse des Piloten liefern Erkenntnisse darüber, warum die Kooperation zwischen AMS Wien, Land (Magistratsabteilung 40) und waff gelang.

Handlungsfeld "Niederschwellige Angebote"

Allgemeines

Mit Einführung der BMS erfolgt eine stärkere Anbindung der BMS-Bezieher/-innen an den Arbeitsmarkt. Erfahrungen aus der TEP-Praxis in der (Re)Integration von arbeitsmartfernen Personen zeigen den Bedarf nach umfassenden und vor allem niederschwelligen Angeboten, um nachhaltig eine soziale Teilhabe zu ermöglichen. Bei den BMS-Bezieher/-innen handelt es sich teilweise um äußerst arbeitsmarktferne Personen mit besonderen Bedürfnissen und Mehrfachbelastungen.

Umfassende sowie insbesondere individuell maßgeschneiderte Unterstützungen sollten angeboten werden, die auf die spezifischen Problemsituationen der Personen Rücksicht nehmen, wie etwa Krankheit/Sucht, Schulden, mangelnde Sprachkenntnisse (etwa Deutsch) sowie Kommunikationsschwierigkeiten. Eine persönliche Betreuung entlang der unterschiedlichen Integrationsstufen (Einsatz von Case management) sowie kombinierte Maßnahmen an der Schnittstelle haben sich in der Praxis als erfolgversprechend erwiesen.

Es bedarf daher des "Öffnens" des gesamten Maßnahmenangebotes des Bundes für die BMS-Bezieher/-innen und zusätzlicher, insbesonders niederschwelliger Angebote für Personen mit besonderen Bedürfnissen.

Handlungsansätze und Projektbeispiele

Hinsichtlich niederschwelliger Angebote für Personen mit Mehrfachbelastungen hat die TEP-Umsetzungspraxis folgende Handlungs- und Lösungsansätze erprobt:

In Wien wurden in SP 3b / 1. Antragsrunde drei Beschäftigungsprojekte für Sozial- und Notstandshilfebezieher/-innen als Stufenmodell der Integration angeboten, wobei jedes für Personen mit unterschiedlichem Grad der Beschäftigungsfähigkeit angelegt war. Das Projekt h/k/e – handwerk/kunst/entwicklung wurde sehr niederschwellig, Job-TransFair – Train mittelschwellig angelegt und JE_TZT – Junge und Erwachsene – Talente Zukunft Tatkraft wurde für nahezu "job-ready" Personen angeboten.
Im Rahmen des Projektes des TEP Wien Step2Job wird mittels eines umfassenden Case Managements versucht, die Menschen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Beschäftigung zu befähigen. Nähere Informationen können hier eingesehen werden.
Beim Projekt ERFA - Erfahrung durch Arbeit des Steirischen Beschäftigungspaktes STEBEP wurde eine Clearingstelle in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt Graz eingerichtet und niederschwellige sowie weiterführende Beschäftigungsangebote bis hin zur Anbahnung von Dienstverhältnissen am ersten Arbeitsmarkt angeboten.
Eine Kenntniserweiterung über die Problemstellungen und Bedarfslagen der Zielgruppe sowie darauf aufbauend eine passgenaue Planung von Vorhaben erfolgt im Rahmen des Projekts Step by Step des Paktes Oberösterreich.

Handlungsfeld "Zugang zu Personen ohne Leistungsbezug"

Allgemeines

Die BMS harmonisiert wesentliche Bereiche der offenen Sozialhilfe. Mit der BMS werden österreichweit rund 270.000 Sozialhilfe- und Notstandshilfe-bezieher/-innen sowie Bezieher/-innen der Richtsatzergänzung erfasst (Jahressumme). Es wird geschätzt, dass der Anteil der Personen, die Anspruch auf Unterstützung haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen, 40%-50% beträgt (Non-Takeup-Rate; alle Daten laut Schätzungen des BMASK: Otter, A. (2010)). Gerade diese Personen sind aber besonders von Armut betroffen ("versteckte Armut") und sozial ausgegrenzt. Auch mit Inkraftsetzen der BMS werden diese Personen nicht erfasst.

Es bedarf daher der "Sanierung der Non-takeup-Rate" (Otter, s.o.) und erfolgreicher Wege des "Zugangs" zu Personen ohne Leistungsbezug, um ihnen Hilfestellung zu bieten und sie wieder ins gesellschaftliche Leben einzubeziehen. Monetäre und nicht-monetäre Hilfestellungen (etwa gesundheitliche Maßnahmen, psychische Betreuung, Deckung des Lebensunterhalts, Unterstützung hinsichtlich des Wohnbedarfs) sind daher vorzusehen.

Handlungsansätze und Projektbeispiele

Im Rahmen der Implementierung von SP 3b erörtern die Pakte Wege, um diese Personen aufzufinden. Unten folgend sind die erfolgversprechenden Vorhaben kurz erläutert:

Jugendliche benötigen attraktive „Andockstellen“, um sich als Teil der gesellschaftlichen Realität erleben zu können. Über Projekte, Workshops, Events in Kooperation mit den Jugendzentren und „Streetwork“ können solche „Handlungsräume“ eröffnet werden. Dies wird im Projekt "Check Point Zukunft. Orientierung - Klärung - Begleitung" des Paktes Salzburg möglich.
Auch der STEBEP wandte sich im Projekt "heidenspass plus" an Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, die nicht arbeitslos gemeldet waren und keine Vorerfahrungen mit Arbeit hatten. Die Jugendlichen konnten im Projekt erste Erfahrungen im Arbeitsleben durch stundenweise Beschäftigung sammeln, und so auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Beim Projekt "BOJE - Netzwerkarbeit mit und für Mädchen mit Migrationshintergrund" des Paktes Oberösterreich wurde die schwer erreichbare Zielgruppe der Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund im Alter von 15 bis 24 Jahren aus der „Unsichtbarkeit“ geholt und unter Berücksichtigung ihrer Lebenswelt und ihrer maßgeblichen individuellen Netzwerke dabei unterstützt, schrittweise Anschluss an die Arbeits- und Ausbildungswelt zu finden.

Download:

	BMS_Otter
	Step2Job_Evaluierung
	Step2Job
	Alea nordstern_gross